Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich: Rechtsbeziehungen zwischen Künstlern und Künstlerinnen, Kunden und Songgeflüster

(1) Definitionen:
Wer seine Leistungen als Musiker, Musikerin, Band oder sonstiges Ensemble über Songgeflüster anbietet, ist Künstler*in. Wer eine*n Künstler*in für die Erstellung und Produktion eines individuellen Songs bucht, ist Kunde.

(2) Urheberrolle:
Songgeflüster weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Künstler Urheberrechtsinhaber des erstellten und produzierten Songs ist und alle Songs geltenden Gesetzen zum Urheberrecht unterliegen. Die öffentliche Wiedergabe der Werke, sowie deren Vervielfältigung sowie Vertrieb ist dem Kunden nicht gestattet.

(3) Rechtsbeziehungen:
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung für alle Rechtsbeziehungen zwischen Künstlern und Künstlerinnen, Kunden und Songgeflüster auf der Internetseite www.Songgeflüster.de. Künstler und Kunden werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmer“ des Songgeflüster Marktplatzes bezeichnet.

(4) Gültigkeit:
Diese Nutzungsbedingungen werden gültig, wenn der Teilnehmer sie bei der Registrierung oder beim Kaufabschluss akzeptiert hat und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Teilnehmer, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

(5) Abweichende Geschäftsbedingungen:
Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Songgeflüster schriftlich anerkannt sind.

(6) Änderungen:
Songgeflüster bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der Songgeflüster Webseite zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist Songgeflüster berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite Songgeflüster bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Webseite Songgeflüster und Vornahme von Aktionen auf dem Marktplatz wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Teilnehmer widerspricht den Änderungen innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe.

(7) Erreichbarkeit:
Songgeflüster gewährleistet eine Erreichbarkeit der Website von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der regelmäßigen Wartung, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Website aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht im Einflussbereich von Songgeflüster oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien bei über den Songgeflüster Marktplatz organisierten individuell produzierten Songs sowie musikalische Videogrußbotschaften

(1) Vertragsgegenstand:
Songgeflüster ist ein Online-Marktplatz für die Organisation von individuell erstellten und produzierten Songs für jeden Anlass. Songgeflüster eröffnet damit Künstlern sowie Kunden die Möglichkeit, sich über Songgeflüster zu treffen und einen Vertrag über die Erstellung und Produktion eines individuell erstellten und nach Vorgaben des Kunden produzierten Songs, zu schließen. Zukünftig ist als weiterer Vertragsgegenstand auch die Vermittlung von individuellen, musikalischen Videogrüßen geplant. 2) Vertragsparteien: Vertragsparteien sind ausschließlich die beteiligte*n Künstler*innen und der Kunde; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Werkvertrages berechtigt und verpflichtet. Künstler*innen verpflichten sich alle Folgeaufträge, die aus einer Anfrage oder einem Vertragsabschluss entstehen, ausschließlich über das Songgeflüster Buchungssystem abzuwickeln.

(3) Verantwortung des Kunden:
Der Kunde ist berechtigt den individuellen Song bzw. das Werk privat zu nutzen. Das Produkt beinhaltet zwei Audiodateien- einen selbstgeschriebenen Song und eine kurze persönliche Botschaft von dem Musiker an den Empfänger des Songs. Der Kunde darf den Song verschenken und nutzen, d.h. beliebig oft anhören jedoch nicht veröffentlichen. Der Song ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt, d.h. er darf auch nicht auf Streamingdiensten oder anderen Seiten veröffentlicht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Song nicht durch ihn oder einem Dritten aufgrund seines Verschuldens veröffentlicht wird.

(4) Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung:
Auch wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften und neuerer EuGH Rechtsprechung kein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Vertragsschluss vom Künstler belehrt werden muss Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung/Produktion von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da es sich vorliegend um die Erstellung und Produktion von individuellen Musikstücken/Songs handelt, die maßgeblich auf den einzelnen Verbraucher zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Darüber hinaus bitten wir zu beachten, dass der EuGH (am 21. Oktober 2020 unter dem Az. (C-529/19)) weiter klargestellt hat, dass das Widerrufsrecht auch dann nicht besteht, wenn der Künstler oder die Künstlerin noch nicht mit der Produktion des Songs begonnen hat. Aus dem Wortlaut des Art. 16 lit. c der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL (EU) 2011/83) lässt sich nicht entnehmen, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts in diesen Fällen von irgendeinem Ereignis, welches zudem noch außerhalb des Einflussbereichs des Verbrauchers liege, abhängig sein soll. Hiermit akzeptiert der Verbraucher, dass das Widerrufsrecht auch dann ausgeschlossen, ist wenn Künstler noch nicht mit der Herstellung des Songs begonnen hat.

§ 3 Nutzungsgebühren und -pauschale

(1) Vertragsgegenstand:
Für die Nutzung der Plattform von Songgeflüster, der Tools zur Vereinfachung der Kommunikation, sowie der Rechnungstellung erhält Songgeflüster von dem Künstler oder der Künstlerin eine Gebühr. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop von Songgeflüster. Alle Preise im Webshop von Songgeflüster sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Davon ausgenommen sind eventuell anfallende Versandkosten.

(2) Transaktionskosten:
Soweit die Parteien der Empfehlung von Songgeflüster folgen und den Paymentanbieter MangoPay wählen, bietet Songgeflüster die Abwicklung über den Rahmenvertrag zwischen Songgeflüster und MangoPay an.

§ 4 Pflichten bei der Teilnahme an dem Songgeflüster Marktplatz; Registrierung als Teilnehmer

(1) Kundenbestellung und Erstregistrierung für den Künstler:
Bei der Bestellung des individuellen Songs ist der Teilnehmer lediglich dazu verpflichtet, seine E-Mail-Adresse anzugeben. Das Produkt wird nach der Erstellung über einen Unique-Link heruntergeladen. Der Künstler ist bei der Registrierung seines Accounts dazu verpflichtet, seinen Namen und seine E-Mailadresse zu hinterlegen. Der Künstler hat über den Account die Möglichkeit, Anfragen zu verwalten und seinen Account zu pausieren, sofern er nicht zur Verfügung steht. Mit der Anfrage sowie Erstregistrierung und Zulassung der Teilnehmer durch Songgeflüster kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung eines Nutzerkontos für den Künstler ist kostenlos.

(2) Identität:
Songgeflüster kann nur im begrenzten Umfang die Identität des Künstlers überprüfen. Dem Vertragspartner ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.

(4) Mehrfachregistrierung:
Je Musiker ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzerkontos erlaubt. Ein Teilnehmer ist daher nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf Songgeflüster zu registrieren. Songgeflüster kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.

(5) Zugangsdaten und -passwort:
Der Künstler ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des Künstlers erhalten oder der Künstler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Künstler Songgeflüster darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

(6) Keine Weitergabe von Daten:
Der Künstlerverpflichtet sich, Daten von seinen Vertragspartnern, die im Rahmen der Nutzung des Songgeflüster Marktplatzes erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von Songgeflüster dürfen kommerzielle Emails an andere Teilnehmer nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf dem Songgeflüster Marktplatz getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.

(7) Keine unzulässigen Links:
Der Teilnehmer verpflichtet sich, auf dem Songgeflüster Marktplatz keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb des Songgeflüster Marktplatzes oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit dem Songgeflüster Marktplatz zusammenhängen.

(8) Übertragung von Nutzungsrechten:
Der Künstler überträgt Songgeflüster ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks an den in den Profilen zugänglich gemachten Texten, Illustrationen, Bildern, Videos und anderen Inhalten, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte zu Werbezwecken für Songgeflüster zu nutzen. Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Unternehmenskennzeichen, eingetragene Marken, Werktitel, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Künstler an Songgeflüster übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.

(9) Partnerschaftlicher Umgang:
Der Teilnehmer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise von Songgeflüster und das gedeihliche Miteinander der Teilnehmer untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem Teilnehmer insbesondere untersagt,

  • einen Benutzernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.)
  • verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist.
  • Songgeflüster distanziert sich ausdrücklich von solchem Verhalten.
  • eine E-Mail- oder Internetadresse als Benutzernamen zu wählen.
  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken,
  • unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
  • politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze,
  • insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken
  • oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
  • gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
  • andere Teilnehmer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, insbesondere,
  • aber nicht ausschließlich durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne rechtswirksame Einwilligung des Empfängers).
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu veröffentlichen,
  • zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein.
  • Waren zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
  • Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die keine künstlerischen Darbietungen sind.
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
  • andere Teilnehmer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern.
  • kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme.
  • eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt.

Sofern Du Inhalte auf Songgeflüster findest, die Deiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wirst Du Songgeflüster darauf hinweisen, z.B. per E-Mail an unser Team. Sofern wir Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangen oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, sind wir jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

§ 5 Zahlungsabwicklung

(1) Zahlungsabwicklung:
Songgeflüster empfiehlt den Parteien Werkzeuge und Paymentanbieter für die Zahlungsabwicklung. Songgeflüster gibt keine eigenen Willenserklärungen in Bezug auf die zwischen den Parteien abzuwickelnde Zahlung ab und übernimmt daher auch weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der übermittelten Willenserklärungen.

(2) Zahlungsarten:
Songgeflüster schlägt den Parteien im Regelfall das Treuhand-Bezahlsystem MangoPay vor. Auf Anfrage an unser Support Team können alternative Zahlungsarten besprochen und vereinbart werden.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)
Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Songgeflüster nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche von Songgeflüster anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2)
Der Teilnehmer ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Ansprüche wegen Leistungsstörungen

(1) Ansprüche wegen Leistungsstörungen können nur gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden. Vertragsparteien sind ausschließlich die beteiligten Künstler und Kunde. Songgeflüster bietet im Falle einer Erstellungsabsage durch den Künstler aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dem Kunden eine persönliche Betreuung an, über die Plattform Songgeflüster einen alternativen Künstler für Erstellung des Songs zu finden.
Grundsätzlich gibt es jedoch kein Mangelgewährleistungsrecht, sofern dem Kunden ein erstellter Song nicht geschmacklich nicht gefällt, oder dieser von den Vorgaben abweicht. Da es sich um ein Kunstwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt, welches als Unikat eine Stückschuld darstellt, sind Gewährleistungsrechte die sich auf die Art und Weise des erstellten Songs beziehen ausgeschlossen. Daher gibt es auch kein nachbesserungsrecht. Den Teilnehmern jedoch frei, untereinander, davon abweichende Regelungen zu treffen.
Dies betrifft insbesondere Solche Produktionen, die auf fehlerhafte Angaben des Kunden erfolgen, wird von Songgeflüster keinerlei Haftung übernommen.
Darüber hinaus wird von Songgeflüster für Bestellungen, die von Internet-Nutzern mit falschen Daten oder den Daten anderer Personen aufgegeben werden, keine Haftung übernommen.

§ 8 Bewertungssystem

(1) Bewertungsmöglichkeit:
Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung des Vertrages den Künstler zu bewerten. Kunden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Website Songgeflüster angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.

(2) Inhalt der Bewertung:
Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Konzert mitzuteilen.

(3) Unzulässige Selbstbewertung:
Es ist unzulässig sich selbst zu bewerten. Songgeflüster ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.

(4) Kontrolle:
Songgeflüster wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.

(5) Unzutreffende Bewertung:
Ist ein Künstler, eine Künstlerin der Ansicht, dass über ihn von einem anderen eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich per Email an Songgeflüster wenden. Songgeflüster wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird Songgeflüster nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung weiter auf Songgeflüster erscheint.

(6) Verstoß und Schadensersatz:
Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er Songgeflüster zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, Songgeflüster von Ansprüchen Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen Songgeflüster geltend machen, freizustellen.

§ 9 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen Songgeflüster und Teilnehmer

(1) Kündigung durch Teilnehmer:
Der Künstler kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber Songgeflüster und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.

(2) Kündigung durch Songgeflüster:
Songgeflüster kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Songgeflüster kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht, wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Songgeflüster nicht unterlässt.

(4) Textform:
Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.

(5) Kein neues Benutzerkonto:
Soweit Songgeflüster den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

(6) Löschung der Daten:
Die Teilnehmer willigen ein, dass persönliche Daten nach einem formlosen Antrag auf Löschung (z.B. per Mail an Songgeflüster) sofort von der Plattform entfernt und innerhalb von 6 Wochen vollständig aus der Datenbank gelöscht werden. Die Rechtsgrundlage dazu ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 a) und f) DSGVO.

§ 10 Sanktionen bei Regelverstößen

Sanktion bei Regelverstoß: Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Nutzungsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme am Songgeflüster Marktplatz, am Bewertungssystem –, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann Songgeflüster darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers – wie folgt reagieren:

(1) Verwarnung

(2) Löschung von Angeboten oder Inhalten (z. B. Bewertungen)

(3) Beschränkung der Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung des Songgeflüster Marktplatzes

(4) vorübergehende oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos und Kündigung des Vertrages.

§ 11 Haftung der Teilnehmer

(1) Haftung der Teilnehmer:
Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Songgeflüster alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.

(2) Freistellung:
Jeder Teilnehmer stellt Songgeflüster von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber Songgeflüster wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Songgeflüster einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist. (3) Die Kunden verpflichten sich, keine Songs zu beauftragen, welche einen diskriminierenden, beleidigenden, oder einem rassistisch motivierten Hintergrund entstammen. Songgeflüster und die Musiker behalten sich vor, solche Aufträge abzulehnen.

§ 12 Haftung, Schadensersatz von Songgeflüster

(1) Keine Haftung für Webseite-Nutzung und Folgen:
Songgeflüster und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Songgeflüster Webseite ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Webseite ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Songgeflüster haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Webseite und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn Songgeflüster von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

(2) Keine Haftung für Fremdeinwirkung:
Songgeflüster übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Teilnehmers oder beim Vorgang der Datenübertragung entstehen.

(3) Umfang der Haftung:
Die Haftung von Songgeflüster, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Songgeflüster, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Songgeflüster keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Teilnehmer haftet Songgeflüster nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Keine Haftung für Auskunft, Rat oder Empfehlung:
Songgeflüster erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist Songgeflüster daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z. B. auf der Internetseite www.Songgeflüster.de) oder dem Teilnehmer persönlich erteilt wurden.

(5) Haftung gegenüber Künstlern und Kunden:
Grundsätzlich ist jegliche Haftung von Songgeflüster gegenüber Künstlern und Kunden ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt. Songgeflüster haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
  • wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
  • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG oder
  • aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen von Songgeflüster betreffend ihre persönliche Haftung.

(6) Haftungsausschluss:
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von Songgeflüster, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(7)
Es wird überdies durch die Teilnehmer sichergestellt, dass alle erforderlichen Lizenzen und Urheberrechte auf eigene Kosten eingeholt werden. Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom Kunden zur privaten Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen des Produzenten gehen auf den Künstler über in dem Umfang, wie es der von beiden Vertragspartnern zu Grunde gelegte Zweck des jeweiligen Auftrages gemäß H. dieses Vertrages erfordert.
Zieht der Künstler zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung für den Kunden auf eigene Kosten erwerben und dementsprechend dem Kunden zur privaten Nutzung übertragen.
Der Kunde ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz auf Schenkungsnehmer weiter zu übertragen.
Die in vorstehend genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung, welche auf der Website ausgewiesen ist, abgegolten.
Die Kunde übernimmt auch die Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach §§ 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde Songgeflüster auf erstes Auffordern frei. Songgeflüster weist den Kunden vorsorglich darauf hin, dass einem Urheber nach dem Urhebergesetz weitere gesetzliche Ansprüche gegenüber dem Inhaber von Nutzungsrechten zustehen (z.B. auf Auskunft, Rechenschaft und Rückruf), die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können.

§ 13 Hinweise zum Datenschutz

(1)
Die Teilnehmer erklären sich mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2)
Die Rechte ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3)
Zur Ausübung der Rechte, werden Sie gebeten sich per E-Mail an die SofaConcert GmbH oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Schriftform:
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

(2) Rechtswahl und Gerichtstand:
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Hamburg.
Bei Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien kannst du dich jederzeit an uns wenden.